ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN FRISIAN MOTORS<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, ausgegeben von der Fedecom (Brancheorganisation f\u00fcr
\nMechanisierungstechnik), am 1 M\u00e4rz 2025 bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts Rotterdam,
\nNiederlande, hinterlegt. Ausgabe der Fedecom, Postfach 2600, 3430 GA Nieuwegein,<\/p>\n
Niederlande.\u00a9Fedecom<\/p>\n
Artikel 1: Anwendbarkeit<\/b><\/p>\n
1.1. Das Fedecom-Mitglied, das diese Bedingungen anwendet, wird als Auftragnehmer be-<\/p>\n
zeichnet. Die Gegenpartei wird als Auftraggeber bezeichnet.<\/p>\n
1.2. Diese Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote eines Fedecom-Mitglieds, f\u00fcr alle abgeschlos-<\/p>\n
senen Vertr\u00e4ge und f\u00fcr alle sich daraus ergebenden Vertr\u00e4ge, sofern das Fedecom-Mit-<\/p>\n
glied ein Auftragnehmer ist.<\/p>\n
1.3. Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung des abgeschlossenen Vertrags und<\/p>\n
diesen Bedingungen hat die Bestimmung des Vertrages Vorrang.<\/p>\n
1.4. Nur Fedecom-Mitglieder d\u00fcrfen diese Bedingungen anwenden.<\/p>\n
Artikel 2: Angebote<\/b><\/p>\n
2.1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und widerruflich, auch wenn sie<\/p>\n
eine Annahmefrist enthalten. Der Auftragnehmer hat das Recht, sein Angebot bis zu zwei<\/p>\n
Werktage nach dem Tag zu widerrufen, an dem er die Annahme erhalten hat.<\/p>\n
2.2. Die vom Auftragnehmer im Angebot genannten Preise sind in Euro und verstehen sich<\/p>\n
ohne Umsatzsteuer und andere staatliche Abgaben oder Steuern. Die Preise verstehen<\/p>\n
sich ferner ohne Reise-, Unterbringungs-, Verpackungs-, Lager- und Transportkosten,<\/p>\n
Kosten f\u00fcr Verladung, Verstauung, Entladung und Mitwirkung an den Zollformalit\u00e4ten.<\/p>\n
2.3. Sofern nicht anders angegeben, umfasst das Angebot keine:<\/p>\n
a. Erd-, Ramm-, Schneid-, Abbruch-, Fundament-, Maurer-, Zimmerer-, Verputz-, Maler-<\/p>\n
, Tapezier-, Reparatur- oder sonstige Bauarbeiten;<\/p>\n
b. Herstellung von Gas-, Wasser-, Strom- und Internetanschl\u00fcssen oder anderen Infra-<\/p>\n
struktureinrichtungen;<\/p>\n
c. Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung der Besch\u00e4digung, des Diebstahls<\/p>\n
oder des Verlusts von Gegenst\u00e4nden, die sich am oder in der N\u00e4he des Arbeitsplatzes<\/p>\n
befinden;<\/p>\n
d. Entsorgung von Materialien, Boden, Baumaterialien oder Abf\u00e4llen;<\/p>\n
e. vertikaler und horizontaler Transport.<\/p>\n
Artikel 3: Geheimhaltung<\/b><\/p>\n
3.1. Alle Informationen (wie z.B. Angebote, Entw\u00fcrfe, Abbildungen, Zeichnungen und Know-<\/p>\n
how) gleich welcher Art und in welcher Form, die dem Auftraggeber vom Auftragnehmer<\/p>\n
oder in dessen Namen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind vertraulich. Der Auftraggeber<\/p>\n
darf diese Informationen ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung des Vertrags verwenden. Er darf die<\/p>\n
Informationen nicht weitergeben oder vervielf\u00e4ltigen.<\/p>\n
3.2. Verst\u00f6\u00dft der Auftraggeber gegen eine Verpflichtung nach Absatz 1, so schuldet er f\u00fcr<\/p>\n
jeden Versto\u00df eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 25.000,- \u20ac. Der Auftragneh-<\/p>\n
mer kann diese Strafe zus\u00e4tzlich zum gesetzlichen Schadensersatz verlangen.<\/p>\n
3.3. Der Auftraggeber muss die in Absatz 1 genannten Informationen auf erste Aufforderung<\/p>\n
innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten Frist nach dessen Ermessen zur\u00fcckgebenoder auf eine vom Auftragnehmer zu bestimmende Weise vernichten, ohne eine Kopie in<\/p>\n
irgendeiner Form behalten zu d\u00fcrfen. Bei Versto\u00df gegen diese Bestimmung schuldet der<\/p>\n
Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1.000,- \u20ac<\/p>\n
pro Tag. Der Auftragnehmer kann diese Vertragsstrafe zus\u00e4tzlich zu den gesetzlichen<\/p>\n
Schadensersatzanspr\u00fcchen geltend machen<\/p>\n
Artikel 4: Beratung und erteilte Information<\/b><\/p>\n
4.1. 4.2. 4.3. 4.4. 4.5. Aus auftragsfremder Beratung und Information des Auftragnehmers kann der Auftragge-<\/p>\n
ber keine Rechte herleiten.<\/p>\n
Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen zur Verf\u00fcgung stellt, kann der<\/p>\n
Auftragnehmer bei der Erstellung eines Angebots und der Ausf\u00fchrung des Vertrags von<\/p>\n
der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit dieser Informationen ausgehen.<\/p>\n
Der Auftraggeber bestimmt und ist verantwortlich f\u00fcr den Umfang und die Effizienz der<\/p>\n
auszuf\u00fchrenden Reparatur(en) und\/oder Arbeiten. Der Auftraggeber entscheidet \u00fcber die<\/p>\n
(technischen) Spezifikationen, auf deren Grundlage die Reparatur(en) und\/oder andere<\/p>\n
Arbeiten letztendlich durchgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, vor Ungenauigkeiten in der Bestellung, M\u00e4ngeln<\/p>\n
und Untauglichkeit von Sachen, die vom Auftraggeber stammen, sowie vor Fehlern oder<\/p>\n
M\u00e4ngeln in Pl\u00e4nen, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen oder Ausf\u00fchrungsanwei-<\/p>\n
sungen des Auftraggebers zu warnen oder diese eigenst\u00e4ndig zu untersuchen.<\/p>\n
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen Dritter im Zusammen-<\/p>\n
hang mit (der Nutzung von) Informationen frei, die vom Auftraggeber oder in dessen<\/p>\n
Namen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Dazu geh\u00f6ren Beratung, Anweisungen, Zeichnun-<\/p>\n
gen, Berechnungen, Entw\u00fcrfe, Materialien, Marken, Muster und Modelle. Der Auftragge-<\/p>\n
ber ersetzt alle Sch\u00e4den, die der Auftragnehmer erleidet. Dies schlie\u00dft die gesamten<\/p>\n
Verteidigungskosten ein.<\/p>\n
Artikel 5: Lieferfrist<\/b><\/p>\n
5.1. Alle Lieferfristen, die gem\u00e4\u00df diesen Bedingungen ein Lieferdatum, eine Lieferwoche, einen<\/p>\n
Liefermonat, eine Lieferfrist oder einen Ausf\u00fchrungszeitraum enthalten, sind Richtwerte.<\/p>\n
Werden diese \u00fcberschritten, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer grunds\u00e4tzlich in<\/p>\n
Verzug setzen.<\/p>\n
5.2. Die Lieferfrist gilt nur, wenn der Auftraggeber und der Auftragnehmer sich rechtzeitig<\/p>\n
\u00fcber alle Handels- und technischen Details geeinigt haben, alle Informationen, einschlie\u00df-<\/p>\n
lich endg\u00fcltiger und genehmigter Zeichnungen und dergleichen, im Besitz des Auftrag-<\/p>\n
nehmers sind, alle vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung zu stellenden Gegenst\u00e4nde beim<\/p>\n
Auftragnehmer eingegangen sind, die vereinbarte (Raten-)Zahlung rechtzeitig eingegan-<\/p>\n
gen ist und die sonstigen Voraussetzungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auftrags erf\u00fcllt sind. Gilt<\/p>\n
die Lieferfrist nicht mehr, kann der Auftragnehmer eine neue Lieferfrist unter Ber\u00fccksich-<\/p>\n
5.3. tigung seines Zeitplans festlegen.<\/p>\n
Die Lieferzeit gilt nicht mehr, wenn Umst\u00e4nde eintreten, die dem Auftragnehmer bei der<\/p>\n
Angabe der Lieferzeit nicht bekannt waren, und diese Umst\u00e4nde auf Rechnung und Gefahr<\/p>\n
des Auftraggebers gehen, einschlie\u00dflich \u00c4nderung des Auftrags, Mehr- oder Minderarbeit<\/p>\n
oder Aufschub durch den Auftragnehmer. Gilt die Lieferfrist nicht mehr, kann der Auftrag-<\/p>\n
nehmer eine neue Lieferfrist unter Ber\u00fccksichtigung seines Zeitplans festlegen.<\/p>\n
5.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Kosten und Sch\u00e4den zu erstat-<\/p>\n
ten, die dem Auftragnehmer infolge einer \u00c4nderung der Lieferfrist im Sinne der Abs\u00e4tze<\/p>\n
2 und 3 entstehen oder entstanden sind, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.<\/p>\n
\n
2<\/span>5.5. Eine \u00dcberschreitung der Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadenersatz<\/p>\n oder zum teilweisen oder vollst\u00e4ndigen R\u00fccktritt. Der Auftraggeber stellt den Auftragneh-<\/p>\n mer von Anspr\u00fcchen Dritter aufgrund einer \u00dcberschreitung der Lieferzeit frei.<\/p>\n Artikel 6: Lieferung und Gefahren\u00fcbergang<\/b><\/p>\n 6.1. Die Lieferung erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem der Auftragnehmer dem Auftraggeber die<\/p>\n Sache an seinem Gesch\u00e4ftsstandort zur Verf\u00fcgung stellt und dies dem Auftraggeber mit-<\/p>\n geteilt hat. Ab diesem Zeitpunkt geht die Sache auf Gefahr des Auftraggebers.<\/p>\n 6.2. Wenn der Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrags auf Wunsch des Auftraggebers den<\/p>\n Transport dennoch ganz oder teilweise durchf\u00fchrt oder den Auftraggeber dabei unter-<\/p>\n st\u00fctzt (z.B. Lagerung, Beladung, Verstauung oder Entladung), so geschieht dies auf Rech-<\/p>\n nung und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Gefahren<\/p>\n versichern.<\/p>\n 6.3. Wenn nach der Lieferung ein Transport durch den oder im Namen des Auftraggebers er-<\/p>\n folgt und der Auftragnehmer Zugang zu den im Besitz des Auftraggebers befindlichen<\/p>\n (Transport-)Dokumenten haben muss, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer diese<\/p>\n Dokumente auf erste Anfrage kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n 6.4. Wenn es sich um eine Inzahlungnahme handelt und der Auftraggeber die einzutauschende<\/p>\n Ware bis zur Lieferung der neuen Ware aufbewahrt, verbleibt die Gefahr an der in Zahlung<\/p>\n zu nehmenden Ware beim Auftraggeber, und alle Kosten gehen zu seinen Lasten, bis er<\/p>\n sie in den Besitz des Auftragnehmers gebracht hat. Die im vorigen Satz genannten Kosten<\/p>\n umfassen auch die Kosten f\u00fcr die Instandhaltung und eventuelle Sch\u00e4den, unabh\u00e4ngig<\/p>\n von deren Ursache. Wenn der Auftraggeber die in Zahlung zu nehmende Sache nicht in<\/p>\n dem Zustand liefern kann, in dem sie sich bei Vertragsabschluss befand, kann der Auf-<\/p>\n tragnehmer ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n Artikel 7: Preis\u00e4nderung<\/b><\/p>\n Der Auftragnehmer kann eine Erh\u00f6hung der kostenbestimmenden Faktoren, die nach Ver-<\/p>\n tragsabschluss eingetreten ist, an den Auftraggeber weitergeben. Der Auftraggeber muss<\/p>\n die Preiserh\u00f6hung auf erste Aufforderung des Auftragnehmers zahlen.<\/p>\n Artikel 8: H\u00f6here Gewalt<\/b><\/p>\n 8.1. Kann der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aufgrund eines Umstands, auf den er kei-<\/p>\n nen Einfluss hat, nicht erf\u00fcllen, so kann ihm dies nicht angelastet werden, und es handelt<\/p>\n sich um einen Fall von h\u00f6herer Gewalt. In einem solchen Fall haftet der Auftragnehmer<\/p>\n nicht f\u00fcr den Schaden, der dem Auftraggeber dadurch entsteht. Vorbehaltlich der Best-<\/p>\n immungen im vierten Absatz dieses Artikels ist der Auftraggeber in diesem Fall auch nicht<\/p>\n berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzul\u00f6sen.<\/p>\n 8.2. Zu den im ersten Absatz dieses Artikels genannten Umst\u00e4nden geh\u00f6ren in jedem Fall<\/p>\n (B\u00fcrger-)Krieg oder Kriegsgefahr, Terrorismus, Unruhen, Ausbruch von Infektionskrank-<\/p>\n heiten und die sich daraus ergebenden beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen oder Empfehlungen,<\/p>\n Naturkatastrophen, extreme Witterungsbedingungen, Einfuhr- oder Handelsbeschr\u00e4nkun-<\/p>\n gen, Explosion, Feuer, Wassersch\u00e4den, Sabotage, Cyberkriminalit\u00e4t, St\u00f6rung der digita-<\/p>\n len Infrastruktur, St\u00f6rungen der Energieversorgung, (Teil-)Verlust, Diebstahl oder Verlust<\/p>\n von Werkzeugen, Materialien oder Informationen, Maschinendefekte, Stra\u00dfenblockaden,<\/p>\n Blockaden von Schienenwegen, Wasserstra\u00dfen oder Flugh\u00e4fen, Streiks oder Arbeitsnie-<\/p>\n derlegungen, Personalmangel und der Umstand, dass vom Auftragnehmer eingeschaltete<\/p>\n Dritte, wie Lieferanten, Nachunternehmer und Spediteure, oder andere Parteien, von de-<\/p>\n nen der Auftragnehmer abh\u00e4ngig ist, ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig er-<\/p>\n f\u00fcllen.<\/p>\n \n 3<\/span>8.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn<\/p>\n er aufgrund h\u00f6herer Gewalt vor\u00fcbergehend an der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen ge-<\/p>\n gen\u00fcber dem Auftraggeber gehindert ist. Nach Beendigung der Situation h\u00f6herer Gewalt<\/p>\n erf\u00fcllt der Auftragnehmer seine Verpflichtungen, sobald es sein Zeitplan zul\u00e4sst.<\/p>\n 8.4. Wenn h\u00f6here Gewalt vorliegt und die Erf\u00fcllung dauerhaft unm\u00f6glich ist oder wird oder die<\/p>\n vor\u00fcbergehende Situation h\u00f6herer Gewalt l\u00e4nger als sechs Monate gedauert hat, ist der<\/p>\n Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung aufzu-<\/p>\n l\u00f6sen. In solchen F\u00e4llen ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wir-<\/p>\n kung aufzul\u00f6sen, jedoch nur f\u00fcr den Teil der Verpflichtungen, die der Auftragnehmer noch<\/p>\n nicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n 8.5. Die Parteien haben keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch h\u00f6here Gewalt,<\/p>\n Aussetzung oder Beendigung im Sinne dieses Artikels entstanden ist oder noch entstehen<\/p>\n wird.<\/p>\n Artikel 9: Mehrarbeit<\/b><\/p>\n Mehrarbeit wird auf der Grundlage der Preise berechnet, die beim Auftragnehmer zum<\/p>\n Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Mehrarbeit gelten. Der Auftraggeber muss den Preis f\u00fcr die<\/p>\n Mehrarbeit auf erste Aufforderung des Auftragnehmers zahlen.<\/p>\n Artikel 10: Ausf\u00fchrung der Arbeiten<\/b><\/p>\n 10.1. Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass der Auftragnehmer seine Arbeiten sicher, ungest\u00f6rt,<\/p>\n ununterbrochen und zum vereinbarten Zeitpunkt ausf\u00fchren kann. In jedem Fall muss der<\/p>\n Auftraggeber auf eigene Kosten und eigenes Risiko Folgendes sicherstellen:<\/p>\n a. Alle f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Arbeiten erforderlichen Genehmigungen, Befreiungen<\/p>\n und sonstigen Anordnungen wurden rechtzeitig eingeholt. Der Auftraggeber ist ver-<\/p>\n pflichtet, dem Auftragnehmer auf dessen erste Aufforderung hin eine Kopie der vor-<\/p>\n genannten Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n b. Er informiert den Auftragnehmer rechtzeitig und schriftlich \u00fcber alle auf der Baustelle<\/p>\n geltenden (Sicherheits-)Vorschriften.<\/p>\n c. Dem Auftragnehmer werden die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung seiner Arbeiten erforderlichen<\/p>\n Hilfspersonen, Ger\u00e4te und Einrichtungen (wie Gas, Wasser, Strom, Internet, Zufahrts-<\/p>\n wege, die f\u00fcr die erforderlichen Transporte geeignet sind, Hebe- und Hubkr\u00e4ne, sani-<\/p>\n t\u00e4re Anlagen und ein verschlie\u00dfbarer, trockener Lagerraum) zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n d. Alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Arbeiten erforderlichen T\u00e4tigkeiten, die nicht Bestandteil<\/p>\n des Vertrags sind, wurden rechtzeitig ausgef\u00fchrt.<\/p>\n 10.2. Der Auftraggeber tr\u00e4gt das Risiko und haftet f\u00fcr die Besch\u00e4digung, den Diebstahl oder<\/p>\n der Verlust aller Gegenst\u00e4nde, die sich am oder in der N\u00e4he des Ortes befinden, an dem<\/p>\n die Arbeiten ausgef\u00fchrt werden, oder an einem anderen vereinbarten Ort, wie der gelie-<\/p>\n ferte oder zu liefernde Gegenstand, die Werkzeuge, die f\u00fcr die Arbeiten bestimmten Ma-<\/p>\n terialien oder die bei der Ausf\u00fchrung der Arbeiten verwendeten Materialien. Das gilt nicht,<\/p>\n wenn der Auftraggeber nachweist, dass die Besch\u00e4digung, der Diebstahl oder der Verlust<\/p>\n durch den Auftragnehmer selbst verursacht wurde.<\/p>\n 10.3. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels muss der Auftraggeber eine<\/p>\n angemessene Versicherung gegen die in diesem Absatz genannten Risiken abschlie\u00dfen.<\/p>\n Tritt ein Schaden auf, ist der Auftraggeber verpflichtet, diesen Schaden unverz\u00fcglich sei-<\/p>\n nem Versicherer zur weiteren Bearbeitung und Regulierung zu melden.<\/p>\n 10.4. Wenn Umst\u00e4nde eintreten, die es erforderlich machen, die Arbeiten au\u00dferhalb der nor-<\/p>\n malen Arbeitszeiten des Auftragnehmers auszuf\u00fchren, ist der Auftragnehmer berechtigt,<\/p>\n dem Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.<\/p>\n \n 4<\/span>10.5. Liegt ein Auftrag zur Inspektion und\/oder Reparatur vor und finden diese Arbeiten auf<\/p>\n einer Baustelle des Auftraggebers statt, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, seine<\/p>\n Ankunft, die seiner Mitarbeiter oder von ihm f\u00fcr die Arbeiten eingeschalteter Dritter an-<\/p>\n zuk\u00fcndigen und den Auftraggeber \u00fcber die genaue Ankunftszeit zu informieren.<\/p>\n 10.6. Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass das zu inspizierende und\/oder zu reparierende Objekt<\/p>\n dem Auftragnehmer in einem gereinigten Zustand zur Verf\u00fcgung gestellt wird, sodass die<\/p>\n vertragsgem\u00e4\u00df vereinbarten Arbeiten ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Artikel 11: \u00dcbergabe der Arbeiten<\/b><\/p>\n 11.1. Die Arbeitgelten in folgenden F\u00e4llen als \u00fcbergeben:<\/p>\n a. Der Auftraggeber hat die Arbeiten genehmigt.<\/p>\n b. Die Arbeiten werden genutzt. Wenn ein Teil der Arbeiten genutzt wird, gilt dieser Teil<\/p>\n als \u00fcbergeben.<\/p>\n c. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt, dass die Arbeiten ab-<\/p>\n geschlossen sind, und der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer nicht innerhalb von<\/p>\n 14 Tagen ab dem Datum dieser Mitteilung schriftlich mitgeteilt, dass die Arbeiten nicht<\/p>\n abgenommen wurden.<\/p>\n d. Der Auftraggeber nimmt das Werk wegen geringf\u00fcgiger M\u00e4ngel oder fehlender Teile<\/p>\n nicht ab, die innerhalb von 30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden k\u00f6nnen und<\/p>\n der Nutzung der Arbeiten nicht im Wege stehen.<\/p>\n 11.2. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber eine Urkunde im Sinne von<\/p>\n Buch 7 Artikel 757 Buchstabe a des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (Bur-<\/p>\n gerlijk Wetboek, BW) \u00fcber die fertiggestellten und zu \u00fcbergebenden Arbeiten (eine \u201e\u00dcber-<\/p>\n gabe- oder Fertigstellungsurkunde“) auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n 11.3. Nimmt der Auftraggeber die Arbeiten nicht ab, so ist er verpflichtet, dies dem Auftrag-<\/p>\n nehmer schriftlich unter Angabe von Gr\u00fcnden mitzuteilen. Der Auftraggeber muss dem<\/p>\n Auftragnehmer die M\u00f6glichkeit geben, die Arbeiten nachtr\u00e4glich zu \u00fcbergeben.<\/p>\n Artikel 12: Haftung<\/b><\/p>\n 12.1. Ist der Auftragnehmer in irgendeiner Weise haftbar, so ist diese Haftung stets nach Ma\u00df-<\/p>\n gabe der folgenden Abs\u00e4tze beschr\u00e4nkt.<\/p>\n 12.2. Verf\u00fcgt der Auftragnehmer \u00fcber eine von ihm oder in seinem Namen abgeschlossene<\/p>\n Versicherung, die Versicherungsschutz bietet, so ist die Verpflichtung des Auftragnehmers<\/p>\n zur Leistung von Schadensersatz auf den Betrag beschr\u00e4nkt, der im betreffenden Fall von<\/p>\n dieser Versicherung ausgezahlt wird.<\/p>\n 12.3. Verf\u00fcgt der Auftragnehmer nicht \u00fcber eine Versicherung im Sinne des vorstehenden Ab-<\/p>\n satzes oder wird aus irgendeinem Grund kein Betrag aus einer solchen Versicherung aus-<\/p>\n gezahlt, so ist die Verpflichtung zum Schadensersatz auf h\u00f6chstens 15 % der<\/p>\n Auftragssumme (ohne MwSt.) begrenzt. Besteht der Vertrag aus Teilen oder Teillieferun-<\/p>\n gen, beschr\u00e4nkt sich diese Verpflichtung auf h\u00f6chstens 15 % (ohne MwSt.) der Auftrags-<\/p>\n summe f\u00fcr den Teil oder die Teillieferung, durch den oder die die Haftung des<\/p>\n Auftragnehmers entstanden ist. Bei einem Dauerschuldverh\u00e4ltnis ist die Schadensersatz-<\/p>\n pflicht auf maximal 15 % (ohne MwSt.) der Vertragssumme f\u00fcr die letzten zw\u00f6lf Monate<\/p>\n vor dem schadensverursachenden Ereignis begrenzt.<\/p>\n 12.4. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung bei:<\/p>\n a. Folgesch\u00e4den. Unter Folgesch\u00e4den sind zu verstehen: Stagnationssch\u00e4den, Produkti-<\/p>\n onsausfall, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und Subventionen, steu-<\/p>\n erliche Nachteile, vergebliche Aufwendungen, interne Kosten des Auftraggebers,<\/p>\n \n 5<\/span>verminderter Firmenwert und Rufsch\u00e4den, Bu\u00dfgelder, Sch\u00e4den aufgrund der Haftung<\/p>\n des Auftraggebers gegen\u00fcber Dritten, Sch\u00e4den im Zusammenhang mit Besch\u00e4digung,<\/p>\n Zerst\u00f6rung oder Verlust von Daten oder Unterlagen, Transport-, Reise- und \u00dcbernach-<\/p>\n tungskosten, Lagerkosten, Kosten f\u00fcr Ersatzger\u00e4te und Arbeitskr\u00e4fte sowie Kosten im<\/p>\n Zusammenhang mit R\u00fcckrufaktionen;<\/p>\n b. Obhutssch\u00e4den. Obhutssch\u00e4den sind Sch\u00e4den, die durch oder w\u00e4hrend der Ausf\u00fch-<\/p>\n rung der Arbeiten an Gegenst\u00e4nden, an denen gearbeitet wird, oder an Gegenst\u00e4nden,<\/p>\n die sich in der N\u00e4he des Ortes befinden, an dem die Arbeiten ausgef\u00fchrt werden,<\/p>\n entstehen;<\/p>\n c. Sch\u00e4den, die durch oder mit der dem Auftragnehmer zur Verf\u00fcgung gestellten Aus-<\/p>\n r\u00fcstung verursacht werden;<\/p>\n d. Sch\u00e4den, die durch Vorsatz oder bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit von Hilfspersonen oder nicht<\/p>\n leitenden Angestellten des Auftragnehmers verursacht wurden;<\/p>\n e. Sch\u00e4den an dem vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag gelieferten Material, auch<\/p>\n infolge unsachgem\u00e4\u00dfer Verarbeitung, Montage, Einbau oder Installation.<\/p>\n Der Auftraggeber kann sich nach M\u00f6glichkeit gegen diese Sch\u00e4den versichern.<\/p>\n 12.5. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die sich aus<\/p>\n einem Fehler an einem vom Auftraggeber an einen Dritten gelieferten Produkt ergeben,<\/p>\n zu dem die vom Auftragnehmer gelieferten Produkte oder Materialien geh\u00f6ren. Der Auf-<\/p>\n traggeber muss alle Sch\u00e4den ersetzen, die der Auftragnehmer in diesem Zusammenhang<\/p>\n erleidet, einschlie\u00dflich der gesamten Kosten der Verteidigung.<\/p>\n 12.6. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verj\u00e4hrt mit Ablauf von vierundzwanzig<\/p>\n Monaten nach seiner Entstehung, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen Anspruch vor<\/p>\n Ablauf dieser Frist bei dem zust\u00e4ndigen Gericht geltend gemacht.<\/p>\n Artikel 13: Garantie und andere Anspr\u00fcche<\/b><\/p>\n 13.1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, garantiert der Auftragnehmer die<\/p>\n ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erbringung der vereinbarten Leistung in einem Zeitraum von sechs Mo-<\/p>\n naten nach der Lieferung oder Fertigstellung, wie in den folgenden Abs\u00e4tzen beschrieben.<\/p>\n 13.2. Haben die Parteien abweichende Garantiebedingungen vereinbart, so gelten die Bestim-<\/p>\n mungen dieses Artikels, sofern und soweit sie nicht im Widerspruch zu diesen abweichen-<\/p>\n den Garantiebedingungen stehen.<\/p>\n 13.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Untersuchung einer Reklamation des Auftragge-<\/p>\n bers \u00fcber die erbrachte Leistung durch den Auftragnehmer oder in dessen Namen unent-<\/p>\n geltlich mitzuwirken; andernfalls erl\u00f6schen alle Rechte des Auftraggebers im<\/p>\n Zusammenhang mit dieser Reklamation.<\/p>\n 13.4. Wenn der Auftragnehmer eine Reklamation \u00fcber die erbrachte Leistung ordnungsgem\u00e4\u00df<\/p>\n zur\u00fcckgewiesen hat, muss der Auftraggeber alle Kosten erstatten, die im Zusammenhang<\/p>\n mit der Untersuchung der Reklamation nach vern\u00fcnftigem Ermessen entstanden sind.<\/p>\n 13.5. Wenn die vereinbarte Leistung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erbracht wurde, muss der Auftrag-<\/p>\n nehmer sie nach seiner Wahl nachtr\u00e4glich ordnungsgem\u00e4\u00df erbringen, die gelieferte Sache<\/p>\n ganz oder teilweise ersetzen oder dem Auftraggeber einen angemessenen Teil der Auf-<\/p>\n tragssumme gutschreiben.<\/p>\n 13.6. Entscheidet sich der Auftragnehmer daf\u00fcr, die Leistung nachtr\u00e4glich ordnungsgem\u00e4\u00df zu<\/p>\n erbringen oder den Liefergegenstand ganz oder teilweise zu ersetzen, so muss ihm der<\/p>\n Auftraggeber in jedem Fall die Gelegenheit dazu geben. Der Auftragnehmer bestimmt die<\/p>\n Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung. Wenn die vereinbarte Leistung<\/p>\n \n 6<\/span>(teilweise) aus der Verarbeitung von durch den Auftraggeber beigestelltem Material be-<\/p>\n stand, muss der Auftraggeber auf eigene Rechnung und Gefahr neues Material liefern.<\/p>\n 13.7. Die vom Auftragnehmer reparierten oder ersetzten Gegenst\u00e4nde m\u00fcssen ihm vom Auf-<\/p>\n traggeber zugeschickt werden. Der Transport, der Versand sowie die Demontage und<\/p>\n Montage erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Dar\u00fcber hinaus gehen<\/p>\n Reise- und Unterbringungskosten sowie Fahrtzeiten zulasten des Auftraggebers. Der Auf-<\/p>\n tragnehmer ist berechtigt, f\u00fcr diese Kosten eine Sicherheit oder einen Vorschuss zu ver-<\/p>\n langen.<\/p>\n 13.8. Der Auftragnehmer ist erst zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet, wenn der Auftraggeber alle<\/p>\n seine Verpflichtungen erf\u00fcllt hat.<\/p>\n 13.9. a. Die Gew\u00e4hrleistung ist ausgeschlossen f\u00fcr M\u00e4ngel, die auf Folgendes zur\u00fcckzuf\u00fchren<\/p>\n sind:<\/p>\n –<\/span> Normale Abnutzung und Verschlei\u00df;<\/p>\n –<\/span> unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung;<\/p>\n –<\/span> nicht oder unsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrte Wartungsarbeiten;<\/p>\n –<\/span> Installation, (De-)Montage, \u00c4nderung oder Reparatur durch den Auftraggeber oder<\/p>\n durch Dritte;<\/p>\n –<\/span> M\u00e4ngel oder Untauglichkeit von Gegenst\u00e4nden, Materialien oder Werkzeugen, die<\/p>\n vom Auftraggeber stammen oder von ihm vorgeschrieben wurden.<\/p>\n b. Es wird keine Gew\u00e4hrleistung gegeben auf:<\/p>\n –<\/span> gelieferte Artikel, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren;<\/p>\n –<\/span> Inspektion, Reparatur und \u00dcberholung von Gegenst\u00e4nden;<\/p>\n –<\/span> Artikel mit Herstellergarantie;<\/p>\n –<\/span> Sachen, f\u00fcr die dem Auftraggeber von Dritten eine Garantie einger\u00e4umt wurde.<\/p>\n 13.10. Die Bestimmungen der Abs\u00e4tze 3 bis 8 dieses Artikels gelten sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr etwaige An-<\/p>\n spr\u00fcche des Auftraggebers aufgrund von Nichterf\u00fcllung, Nicht\u00fcbereinstimmung oder ei-<\/p>\n ner anderen Grundlage.<\/p>\n Artikel 14: Reklamationspflicht<\/b><\/p>\n 14.1. In jedem Fall kann sich der Auftraggeber nicht mehr auf eine mangelhafte Leistung beru-<\/p>\n fen, wenn er einen Mangel nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel<\/p>\n entdeckt hat oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte entdecken m\u00fcssen, schriftlich beim Auftrag-<\/p>\n nehmer reklamiert hat.<\/p>\n 14.2. Der Auftraggeber muss unter Androhung des Verlustes aller Rechte innerhalb der Zah-<\/p>\n lungsfrist schriftlich beim Auftragnehmer Beschwerde gegen die Rechnung einlegen. Be-<\/p>\n tr\u00e4gt die Zahlungsfrist mehr als drei\u00dfig Tage, muss der Auftraggeber sp\u00e4testens drei\u00dfig<\/p>\n Tage nach Rechnungsdatum schriftlich Beschwerde einlegen.<\/p>\n Artikel 15: Nicht abgeholte Sachen<\/b><\/p>\n 15.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgegenst\u00e4ndliche Sache nach Ablauf der Lie-<\/p>\n ferfrist am vereinbarten Ort tats\u00e4chlich abzunehmen.<\/p>\n 15.2. Der Auftraggeber leistet unentgeltlich jede Mitwirkung, um dem Auftragnehmer die Lie-<\/p>\n ferung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n 15.3. Nicht abgeholte Sachen werden auf Kosten und Risiko des Auftraggebers gelagert.<\/p>\n 15.4. Bei einem Versto\u00df gegen die Bestimmungen von Absatz 1 oder 2 dieses Artikels schuldet<\/p>\n der Auftraggeber nach Inverzugsetzung durch den Auftragnehmer dem Auftragnehmer<\/p>\n eine Vertragsstrafe von 250,- \u20ac pro Tag f\u00fcr jeden Versto\u00df, h\u00f6chstens jedoch 25.000,- \u20ac.<\/p>\n \n 7<\/span>Diese Vertragsstrafe kann zus\u00e4tzlich zum gesetzlichen Schadenersatz eingefordert wer-<\/p>\n den.<\/p>\n Artikel 16: Zahlung<\/b><\/p>\n 16.1. Die Zahlung erfolgt am Gesch\u00e4ftssitz des Auftragnehmers oder<\/p>\n auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto.<\/p>\n 16.2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung wie folgt:<\/p>\n a. Verkauf am Schalter in bar oder direkt \u00fcber ein vom Verk\u00e4ufer zu bestimmendes<\/p>\n elektronisches Zahlungsmittel;<\/p>\n b. bei Ratenzahlung:<\/p>\n – 50 % des Gesamtpreises bei der Auftragserteilung;<\/p>\n – 50 % des Gesamtpreises bei Lieferung bzw. \u00dcbergabe;<\/p>\n c. in allen anderen F\u00e4llen innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach Rechnungsdatum.<\/p>\n 16.3. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so ist er verpflichtet,<\/p>\n anstelle der Zahlung des vereinbarten Preises einer Aufforderung des Auftragnehmers zur<\/p>\n Inzahlungnahme nachzukommen.<\/p>\n 16.4. Das Recht des Auftraggebers, seine Forderungen gegen\u00fcber dem Auftragnehmer zu ver-<\/p>\n rechnen oder die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, ist ausgeschlossen, es sei<\/p>\n denn, es liegt Zahlungsaufschub oder Konkurs des Auftragnehmers vor oder die gesetzli-<\/p>\n che Schuldensanierung ist auf den Auftragnehmer anwendbar.<\/p>\n 16.5. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung vollst\u00e4ndig erbracht<\/p>\n hat, ist alles, was der Auftraggeber ihm aufgrund des Vertrags schuldet oder schulden<\/p>\n wird, in folgenden F\u00e4llen sofort f\u00e4llig und zahlbar:<\/p>\n a. Eine Zahlungsfrist wurde vers\u00e4umt.<\/p>\n b. Der Auftraggeber kommt seinen Verpflichtungen gem\u00e4\u00df Artikel 15 nicht nach.<\/p>\n c. Der Auftraggeber hat auf erste Aufforderung gem\u00e4\u00df Artikel 17 dieser Bedingungen<\/p>\n keine Sicherheit geleistet.<\/p>\n d. Der Auftraggeber hat Konkurs oder Zahlungsaufschub beantragt.<\/p>\n e. Waren oder Forderungen des Auftraggebers werden gepf\u00e4ndet.<\/p>\n f. Der Auftraggeber (Gesellschaft) wird aufgel\u00f6st oder liquidiert.<\/p>\n g. Der Auftraggeber (nat\u00fcrliche Person) beantragt die Zulassung zur gesetzlichen Schul-<\/p>\n densanierung, wird unter Vormundschaft gestellt oder ist verstorben.<\/p>\n 16.6. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Zinsen auf den dem Auftragnehmer ge-<\/p>\n schuldeten Betrag ab dem Tag, der auf den Tag folgt, der als letzter Zahlungstermin<\/p>\n vereinbart wurde, bis zu dem Tag, an dem der Auftraggeber die Zahlung geleistet hat.<\/p>\n Haben die Parteien keine Zahlungsfrist vereinbart, sind ab 30 Tagen nach F\u00e4lligkeit Zinsen<\/p>\n zu zahlen. Der Zinssatz betr\u00e4gt 12 % pro Jahr, entspricht aber dem gesetzlichen Zinssatz,<\/p>\n falls dieser h\u00f6her ist. Bei der Berechnung der Zinsen wird ein Teil eines Monats als voller<\/p>\n Monat betrachtet. Am Ende eines jeden Jahres wird der Betrag, f\u00fcr den die Zinsen be-<\/p>\n rechnet werden, um die f\u00fcr das betreffende Jahr f\u00e4lligen Zinsen erh\u00f6ht.<\/p>\n 16.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Forderungen an den Auftraggeber mit Forderun-<\/p>\n gen von mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmen an den Auftraggeber zu ver-<\/p>\n rechnen. Dar\u00fcber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Forderungen an den<\/p>\n Auftraggeber mit Schulden zu verrechnen, die dem Auftraggeber von mit dem Auftrag-<\/p>\n nehmer verbundenen Unternehmen geschuldet werden. Ferner ist der Auftragnehmer be-<\/p>\n rechtigt, seine Forderungen an den Auftraggeber mit Forderungen an mit dem<\/p>\n Auftraggeber verbundenen Unternehmen zu verrechnen. Verbundene Unternehmen sind<\/p>\n alle Unternehmen, die demselben Konzern im Sinne von Buch 2 Artikel 24 Buchstabe b<\/p>\n BW angeh\u00f6ren, und eine Beteiligung im Sinne von Buch 2 Artikel 24 Buchstabe c BW.<\/p>\n \n 8<\/span>16.8. Im Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle au-<\/p>\n \u00dfergerichtlichen Kosten, mindestens jedoch 75,- \u20ac.<\/p>\n Diese Kosten werden auf der Grundlage der folgenden Tabelle f\u00fcr Kapitalbetrag berech-<\/p>\n net:<\/p>\n –<\/span> auf die ersten 3.000,- \u20ac 15 %<\/p>\n –<\/span> auf den dar\u00fcber hinausgehenden Betrag bis zu 6.000,- \u20ac –<\/span> auf den dar\u00fcber hinausgehenden Betrag bis zu 15.000,- \u20ac –<\/span> auf den dar\u00fcber hinausgehenden Betrag bis zu 60.000,- \u20ac –<\/span> auf den dar\u00fcber hinausgehenden Betrag ab 60.000,- \u20ac 10 %<\/p>\n 8 %<\/p>\n 5 %<\/p>\n 3 %<\/p>\n Die tats\u00e4chlich angefallenen au\u00dfergerichtlichen Kosten sind f\u00e4llig, wenn sie \u00fcber dem aus<\/p>\n der obigen Berechnung hervorgehenden Betrag liegen.<\/p>\n 16.9. Wird dem Auftragnehmer in einem Gerichtsverfahren ganz oder gr\u00f6\u00dftenteils Recht gege-<\/p>\n ben, so gehen alle Kosten, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstehen, zu-<\/p>\n lasten des Auftraggebers.<\/p>\n Artikel 17: Sicherheiten<\/b><\/p>\n 17.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf erste Aufforderung des Auftragnehmers nach dessen<\/p>\n Ermessen eine angemessene Sicherheit f\u00fcr alle Zahlungen zu leisten, die der Auftragge-<\/p>\n ber dem Auftragnehmer aufgrund des Vertrags schuldet. Kommt der Auftraggeber dem<\/p>\n nicht innerhalb der angegebenen Frist nach, befeindet er sich unmittelbar in Verzug. In<\/p>\n diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag aufzul\u00f6sen und vom Auftrag-<\/p>\n geber Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n 17.2. Der Auftragnehmer bleibt Eigent\u00fcmer der gelieferten Sachen, solange der Auftraggeber<\/p>\n seine Verpflichtungen aus einem Vertrag mit dem Auftragnehmer nicht erf\u00fcllt hat, ein-<\/p>\n schlie\u00dflich Forderungen wie Schadenersatz, Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten.<\/p>\n 17.3. Wenn der Auftraggeber, nachdem ihm die Sachen vom Auftragnehmer vertragsgem\u00e4\u00df<\/p>\n geliefert worden sind, seine Verpflichtungen erf\u00fcllt hat, gilt der Eigentumsvorbehalt an<\/p>\n diesen Sachen erneut, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus einem sp\u00e4teren<\/p>\n Vertrag nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n 17.4. Solange die gelieferten Sachen unter Eigentumsvorbehalt stehen, darf der Auftraggeber<\/p>\n sie au\u00dferhalb seines normalen Gesch\u00e4ftsbetriebs weder belasten noch ver\u00e4u\u00dfern. Diese<\/p>\n Bestimmung hat sachenrechtliche Wirkung.<\/p>\n 17.5. Nachdem der Auftragnehmer seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat, kann er<\/p>\n die gelieferten Sachen zur\u00fcckfordern. Der Auftraggeber hat daran vollumf\u00e4nglich mitzu-<\/p>\n wirken. Die Kosten f\u00fcr die Abholung gehen ebenso wie eventuelle Besch\u00e4digungen an den<\/p>\n gelieferten Sachen zulasten des Auftraggebers.<\/p>\n 17.6. Bei einem Versto\u00df gegen die Bestimmungen in Absatz 5 dieses Artikels schuldet der Auf-<\/p>\n traggeber nach Inverzugsetzung durch den Auftragnehmer dem Auftragnehmer f\u00fcr jeden<\/p>\n Versto\u00df eine Vertragsstrafe von 250,- \u20ac pro Tag, h\u00f6chstens jedoch 25.000,- \u20ac. Diese<\/p>\n Vertragsstrafe kann zus\u00e4tzlich zum gesetzlichen Schadenersatz eingefordert werden.<\/p>\n 17.7. Der Auftragnehmer hat ein Pfand- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht an allen Sachen, die vom<\/p>\n Auftraggeber aus welchem Grund auch immer erhalten hat oder erhalten wird, und f\u00fcr<\/p>\n alle Forderungen, die er gegen\u00fcber dem Auftraggeber hat oder haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Artikel 18: Rechte an geistigem Eigentum<\/b><\/p>\n 9<\/span>18.1. Der Auftragnehmer gilt als Sch\u00f6pfer, Entwerfer, Konstrukteur bzw. Erfinder der im Rah-<\/p>\n men des Vertrags geschaffenen Werke, Modelle, Zeichen oder Erfindungen. Der Auftrag-<\/p>\n nehmer hat das ausschlie\u00dfliche Recht, ein Patent, eine Marke oder ein Muster<\/p>\n anzumelden.<\/p>\n 18.2. Der Auftragnehmer \u00fcbertr\u00e4gt dem Auftraggeber bei der Erf\u00fcllung des Vertrags keine<\/p>\n Rechte an geistigem Eigentum.<\/p>\n 18.3. Wenn die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung (teilweise) aus der Lieferung von<\/p>\n Computersoftware besteht, wird der Quellcode nicht an den Auftraggeber \u00fcbertragen. Der<\/p>\n Auftraggeber erwirbt eine nicht ausschlie\u00dfliche, weltweite und unbefristete Nutzungsli-<\/p>\n zenz an der Computersoftware ausschlie\u00dflich zum Zwecke der normalen Nutzung und des<\/p>\n ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Sache.<\/p>\n 18.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Lizenz zu \u00fcbertragen oder eine Unterlizenz zu<\/p>\n erteilen. Diese Bestimmung hat sachenrechtliche Wirkung. Nur im Falle des Weiterver-<\/p>\n kaufs der Sache, f\u00fcr die der Auftragnehmer die Computersoftware geliefert hat, geht die<\/p>\n Lizenz auf den Erwerber der Sache unter den gleichen Bedingungen und Einschr\u00e4nkungen<\/p>\n wie in diesem Artikel beschrieben \u00fcber, sofern der Erwerber der Sache diese Bedingungen<\/p>\n schriftlich akzeptiert hat.<\/p>\n 18.5. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Auftraggeber durch die Verletzung<\/p>\n von geistigen Eigentumsrechten Dritter entstehen.<\/p>\n 18.6. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen Verlet-<\/p>\n zung von Rechten an geistigem Eigentum frei.<\/p>\n Artikel 19: \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten<\/b><\/p>\n Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten, die sich aus irgendeinem Artikel dieser<\/p>\n allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder dem\/den zugrunde liegenden Vertrag\/Vertr\u00e4gen<\/p>\n ergeben, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers \u00fcbertragen<\/p>\n oder verpf\u00e4nden. Diese Bestimmung hat sachenrechtliche Wirkung.<\/p>\n Artikel 20: Beendigung oder K\u00fcndigung des Vertrags<\/b><\/p>\n 20.1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu k\u00fcndigen oder<\/p>\n zu beenden.<\/p>\n 20.2. Der Auftragnehmer kann einem Antrag auf Beendigung des Vertrags zustimmen. In die-<\/p>\n sem Fall schuldet der Auftraggeber ein Honorar von mindestens 20 % des vereinbarten<\/p>\n oder veranschlagten Preises. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein h\u00f6heres Honorar zu<\/p>\n verlangen oder seine Zustimmung an weitere Bedingungen zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n Artikel 21: Anwendbares Recht und zust\u00e4ndiges Gericht<\/b><\/p>\n 21.1. Es gilt niederl\u00e4ndisches Recht. Das UN-Kaufrecht (C.I.S.G.) oder jede andere internatio-<\/p>\n nale Regelung, deren Ausschluss zul\u00e4ssig ist, findet keine Anwendung.<\/p>\n 21.2. F\u00fcr Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang<\/p>\n stehen, ist ausschlie\u00dflich das niederl\u00e4ndische Zivilgericht am Ort der Niederlassung des<\/p>\n Auftragnehmers zust\u00e4ndig.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN FRISIAN MOTORS Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, ausgegeben von der Fedecom (Brancheorganisation f\u00fcr Mechanisierungstechnik), am 1 M\u00e4rz 2025 bei der Gesch\u00e4ftsstelle<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2817","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/oud.frisianmotors.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/oud.frisianmotors.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/oud.frisianmotors.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oud.frisianmotors.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oud.frisianmotors.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2817"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/oud.frisianmotors.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2817\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41187,"href":"https:\/\/oud.frisianmotors.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2817\/revisions\/41187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/oud.frisianmotors.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}